Projekte
19.01.11Polizeikonkordat Zentralschweiz
I. Ausgangslage
Die Zentralschweizer Kantone führten im Auftrag der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) ein Pilotprojekt namens "Polizei XXI" mit dem Ziel durch, die Zusammenarbeit der Polizei zu verstärken. Sieben Aufgabenfelder wurden vertieft analysiert und bearbeitet (siehe ausführliche Beschreibung von Polizei XXI). Dabei stellten sich auch zahlreiche Rechtsfragen, in erster Linie jene der genügenden gesetzlichen Grundlage für die intensivierte Zusammenarbeit.
Das bisherige Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Zentralschweiz vom 25. August 1978 ist ausschliesslich auf Hilfeleistung bei ausserordentlichen Ereignissen ausgerichtet. Es deckt demnach die im Projekt Polizei XXI auch im Polizeialltag angestrebte Zusammenarbeit nicht ab. Deshalb ist eine neue gesetzliche Grundlage in Form eines Konkordates unerlässlich.
II. Erste Entwürfe
Mit Datum vom 17.2.2006 und mit Datum vom 20.10.2008 gelangten zwei Entwürfe eines Polizeikonkordats in die Vernehmlassung. Die Auswertung der beiden Vernehmlassungen führten zu eine Reihe von Vorschlägen. Allgemein keine Zustimmung fand die Zusammenarbeitsform "Interkantonale Polizeieinheit".
III. Polizeikonkordat Zentralschweiz vom 6. November 2009
An ihrer Sitzung vom 6. November 2009 verabschiedete die ZPDK eine neue Version eines Polizeikonkordats mit Bericht. Anlässlich der 85. ZRK vom 20. November 2009 wurde das Polizeikonkordat Zentralschweiz vom 6. November 2009 den Kantonsregierungen vorgestellt. Die ZRK überwies den Antrag der ZPDK an die Kantonsregierungen, welche gebeten waren, ihre Beschlüsse bis Ende Februar 2010 mitzuteilen (Beschlussprotokoll 85. ZRK). Alle sechs Regierungen stimmten sodann dem Konkordat zu und eröffneten die jeweiligen parlamentarischen Genehmigungsverfahren.
Die Parlamente der Zentralschweizer Kantone hiesen in der Folge das Konkordat gut. Das Polizeikonkordat Zentralschweiz vom 6. November 2009 trat am 30. November 2010 (erster Teil) bzw. am 13. Januar 2011 (gesamtes Konkordat) in Kraft.
Die Materialien:
- Polizeikonkordat Zentralschweiz vom 6. November 2009
- Bericht zum Polizeikonkordat Zentralschweiz vom 6. November 2009
- Präsentation anlässlich der 85. ZRK vom 20. November 2009
Kontaktpersonen:
ZRK-Sekretariat, 041 618 79 21