Aktuelles
03.06.03Stellungnahme der ZBDK und ZKöV zum Entlastungsprogramm des Bundes
ZBDK Zentralschweizerische Baudirektoren-Konferenz
ZKöV Zentralschweizerische Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs
Die vom Bundesrat beschlossenen Sparmassnahmen werden negative Auswirkungen auf den Verkehr in derZentralschweiz haben und den Kantonen Mehrbelastungen bringen. Dies die Befürchtungen der für den öffentlichen und privaten Verkehr verantwortlichen Regierungsvertreter der Zentralschweizer Kantone. Die für den Verkehr und die Mobilität zuständigen Zentralschweizer Fachdirektorenkonferenzen ZBDK (Vorsitz: Regierungsrat Beat Tschümperlin, Kt. Nidwalden) und ZKöV (Vorsitz: Regierungsrat Gerhard Odermatt, Kt. Nidwalden) sind überzeugt, dass viele Kantone nicht in der Lage sind, solche Mehrbelastungen zu übernehmen, was somit in manchen Regionen zu Angebotsverschlechterungen führen wird. Die weitere Verschiebung der Realisation von Infrastrukturen bei der Strasse und im öffentlichen Verkehr und das Sparen beim entsprechenden Unterhalt erachten sie als volkswirtschaftlich schädlich.
Bedenklich erscheint der ZBDK und ZKöV sodann, dass der Bund in immer grösserem Rahmen zweckgebundene Mittel in die allgemeine Bundeskasse ableiten will. Nun will der Bundesrat auch einen Teil der Gelder aus den leistungsabhängigen Verkehrsabgaben für die allgemeine Bundeskasse beanspruchen. Damit werden dringende Investitionen bei der NEAT oder der Bahn 2000, 2. Etappe, verunmöglicht oder in unzulässiger Weise verzögert. ZBDK und ZKöV sind überzeugt, dass der Bund damit den Volkswillen missachtet.
Das vom Bund vorgelegte Sparprogramm greift die Substanz des Schweizerischen Verkehrsnetzes an. Allein im Bereich Strasse und Schiene/öV soll der Bund mit 538 Millionen entlastet werden. Das sind rund 15 Prozent des gesamten Sparprogramms. Öffentlicher Verkehr und Strassenverkehr sind also überdurchschnittlich betroffen.
ZBDK und ZKöV fordern deshalb den Bundesrat (bzw. die Eidgenössischen Räte) auf, das Sparprogramm zu überdenken oder anzupassen. ZBDK und ZKöV bieten Hand für Sparmassnahmen. Diese müssen aber verantwortbar und tragbar sein. Eine genaue Analyse wird dann erfolgen, wenn die genauen Zahlen bekannt sein werden.
Kontaktpersonen
Regierungsrat Gerhard Odermatt, Volkswirtschaftdirektor des Kantons Nidwalden und Präsident der Zentralschweizer Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, ZKöV, 6370 Stans, Tel. 041 618 76 54
Regierungsrat Beat Tschümperlin. Baudirektor des Kantons Nidwalden und Präsident der Zentralschweizerischen Baudirektoren-Konferenz, ZBDK, Stans, Tel. 041 618 72 02