Aktuelles

18.11.0577. Zentralschweizer Regierungskonferenz

Am Freitag, 18.11.2005 hielten die Zentralschweizer Regierungen ihre Herbstkonferenz ab und tagten zum 77. Mal im Rahmen der Plenarversammlung. Der Schwerpunkt der Geschäfte lag einmal mehr in der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit sowie der Festlegung gemeinsamer Positionen. Zudem war der Wechsel des Vorortes vom Kanton Uri zum Kanton Schwyz zu bestätigen und damit für die Jahr 2006 und 2007 auch ein neues Präsidium zu wählen. Für die kommenden zwei Jahre wird Regierungsrat Lorenz Bösch, Baudirektor Kanton Schwyz, die ZRK präsidieren.

Aus der über 50 Projekte umfassenden Liste der aktuellen Zusammenarbeitsprojekte wurden der Regierungskonferenz einzelne genauer vorgestellt und Anträge unterbreitet, damit die Kantonsregierungen im Nachgang zur Konferenz die Leitplanken für die weitere Ausgestaltung der Zusammenarbeit beschliessen können. So etwa zu folgenden Geschäften:

Abgeltung von Kultureinrichtungen von überregionaler BedeutungStrategisch wichtigste Verkehrsprojekte der Zentralschweiz

Der neue Finanzausgleich NFA baut neben dem Ressourcenausgleich vor allem auch auf einem zu installierenden Lastenausgleich. Erbringen Kantone Leistungen, von welchen ausserkantonale Benützer profitieren, sollen sie für die erbrachten Leistungen abgegolten werden. Solche grenzüberschreitenden Leistungen finden sich namentlich auch im Kulturbereich, weshalb die neue Bundesverfassung die Kantone ausdrücklich verpflichtet, bei den Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung zusammen zu arbeiten.
Die Regierungen der Kantone Luzern, Zürich, Schwyz und Zug haben eine Vereinbarung über die Abgeltung von Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung abgeschlossen. Sie tritt nach dem Nein des Kantonsrates Zug allerdings noch nicht in Kraft. An der 77. ZRK haben nun alle Kantonsregierungen ihre Absicht bekräftigt, einen Lastenausgleich im Kulturbereich einzuführen. Die Kantonsregierungen Uri, Nidwalden und Obwalden haben ausdrücklich ihr Einverständlich erklärt, ebenfalls eine Abgeltung zu leisten. Die ZRK hat deshalb der Bildungs- und Kulturdirektorenkonferenz den Auftrag erteilt, das Dossier weiter zu bearbeiten, so dass per Inkrafttreten der NFA eine Vereinbarung über die Abgeltung von Kultureinrichtungen unter Teilnahme aller Zentralschweizer Kantone abgeschlossen werden kann.

Die Verkehrspolitik ist in Bewegung geraten wie nie oder selten zuvor. Viele Grossprojekte wurden in Angriff genommen oder stehen in Planung. Gleichzeitig sind aber die finanziellen Mittel sehr begrenzt. Der Verteilkampf zwischen den Regionen wird immer härter. Die Zentralschweiz muss alle Hebel in Bewegung setzen, um ihre Position gegenüber dem Bund durchsetzen zu können.
Auf gemeinsamen Antrag der Zentralschweizer Konferenz der Direktoren des öffentlichen Verkehrs, ZKöV, und der Zentralschweizer Baudirektorenkonferenz, ZBDK, hat die ZRK deshalb ein Positionspapier der strategisch wichtigsten Verkehrsprojekte der Zentralschweiz verabschiedet. Sie bekräftigt damit die Absicht, sich gemeinsam für diese für die Region zentralen Verkehrsprojekte einzusetzen (vgl. Positionspapier).

Rahmenkonzept Heim- und Betreuungswesen Zentralschweiz

Mit der NFA zieht sich die Eidg. Invalidenversicherung (IV) bei den Bau- und Betriebsbeiträgen an Wohnheime, Werkstätten und Institutionen für die berufliche und medizinische Eingliederung von Behinderten aus der Mitfinanzierung zurück. Der ganze Bereich wird kantonalisiert. Den Kantonen wird die volle fachliche und finanzielle Verantwortung übertragen. Allerdings legt der Bund in einem neuen Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) die Ziele, die Grundsätze und Kriterien der Eingliederung fest und er verpflichtet die Kantone, gestützt auf das IFEG ein Behindertenkonzept zu erarbeiten.
Die Zentralschweizer Gesundheits- und Sozialdirektorenkonferenz, ZGSDK, gelangte nun zur Überzeugung, dass die Heime und das Betreuungswesen heute nicht mehr allein kantonal betrachtet werden können. Es bedarf vielmehr einer regionalen Betrachtung. Sie hat deshalb den Kantonsregierungen ein Projekt beantragt, dessen Ziel es ist, in einem ersten Schritt dank einer differenzierten Datenerhebung Transparenz des Status quo der Heimlandschaft Zentralschweiz zu erhalten. Diese ist Grundlage aller weiteren Arbeiten, insbesondere auch für eine gemeinsame Bedarfsplanung. Sie soll als dynamisches Planungsinstrument im Bereich Heimvereinbarung Zentralschweiz dienen und zur Optimierung des Angebotes führen. Um die gemeinsame Bedarfsplanung zu vereinfachen und fördern, soll das Projekt ebenso das vom ISEG geforderte Behindertenkonzept gemeinsam erarbeiten. Ein regionales Behindertenkonzept soll an die Stelle der je sechs kantonalen Konzepte treten. Dies führt schliesslich in Richtung einer „Heimregion Zentralschweiz“, weshalb das Projekt als letzter Punkt auch zu einem einheitlichen Lastenausgleichsystem führen soll.

Vermittlungsstelle Dolmetschen sowie Internetplattform Integration

Mit der Einsetzung einer Zentralschweizer Fachgruppe Integration, ZFS, haben die Regierungen vor Jahresfrist ein Zeichen gesetzt, auch im Bereich der Integration von Ausländerinnen und Ausländern vertieft zusammen zu arbeiten. Die ZFS beantragte den Regierungen nun, für die Zentralschweiz eine einzige Vermittlungsstelle Dolmetscher einzusetzen und dazu mit der Caritas eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen. Es können dadurch im Bereich der Infrastruktur Kosten gespart werden. Zusätzlich erhält jeder Kanton Zugang zu einem entsprechend grösseren Pool an Dolmetschern, was eine professionelle Übersetzung auch in weniger häufigen Sprachen ermöglicht.
Des Weitern beantragt die ZFS den Aufbau einer gemeinsamen Internetplattform, um die in den einzelnen Kantonen bestehenden Integrationsangebote auf einer regionalen Homepage zu platzieren. Auch hier können die Einrichtungskosten auf alle Kantone verteilt werden und die publizierten Angebote erreichen ein viel grösseres Publikum. Die Öffentlichkeitsarbeit kann dadurch viel wirksamer betrieben werden.

Europaweiter Praktikantenaustausch mit Eurodyssée

Die Zentralschweizer Kantone sind alle Mitglied der Versammlung der Regionen Europas, VRE (www.a-e-r.org). Diese bezweckt die Stärkung der Stellung der Regionen in Europa sowie die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch unter den Regionen. Dazu werden verschiedene Programme organisiert. Die ZRK-Europa-Delegation hat den Kantonsregierungen nun den Antrag unterbreitet, sich am Programm Eurodyssée zu beteiligen (www.eurodyssee.net). Eurodyssée bezweckt den Austausch junger Berufsleute, denen in den verschiedenen Regionen Europas ein Praktikum angeboten wird. Eine Teilnahme würde für die Zentralschweiz bedeuten, dass sie jungen Fachkräften aus ganz Europa in unserer Region Praktikumsplätze offeriert und anderseits gleich vielen jungen Berufsleuten aus der Zentralschweiz den Weg ins Ausland erleichtert und ihnen die Chance gibt, erste Berufserfahrungen in Betrieben in einer europäischen Region zu sammeln. Damit das Programm umgesetzt werden kann, ist letztlich eine Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft notwendig. Denn angestrebt werden Praktikumsplätze nicht in der Verwaltung, sondern in der Wirtschaft. Mit jedem zur Verfügung gestellten Platz wird einem Zentralschweizer Praktikanten auch die Möglichkeit geboten, ein Praktikum im Ausland absolvieren zu können.

Wechsel im Vorort und Präsidium

Die vergangenen zwei Jahre hatte der Kanton Uri den ZRK-Vorort inne; die Konferenz wurde von Landammann Josef Arnold, Bildungs- und Kulturdirektor, präsidiert. Er hatte die ZRK nach der Pilotphase zu übernehmen und die neuen Strukturen und Verfahren zu implementieren. Landammann Josef Arnold ging die nicht immer einfachen Verhandlungen der sechs Kantone mit seiner ruhigen Art und profunden Dossierkenntnis an und er brachte die Zentralschweiz einen grossen Schritt näher zu einer neuen Kultur der Zusammenarbeit. Seine Arbeit wurde von den Kolleginnen und Kollegen mit grossem Applaus verdankt.
Mit dem Vorort wechselte auch das Präsidium. Zum neuen Präsidenten wurde von allen Kantonen der Schwyzer Baudirektor Lorenz Bösch gewählt, zum Vizepräsidenten der Obwaldner Volkswirtschaftsdirektor Niklaus Bleiker. Die ZRK hat damit die wohl einmalige Chance, über ein Präsidium zu verfügen, das auch die gesamtschweizerische Konferenz der Kantonsregierungen, KdK, präsidiert. Die Zentralschweiz ist dadurch von Amtes wegen in den wichtigen gesamtschweizerischen Gremien durch den eigenen Präsidenten vertreten und verfügt so in den eigenen Organen gleichzeitig über die wesentlichen Informationen der KdK. Diese Chance gilt es zu nutzen und die Stellung der Region Zentralschweiz im Bund zu stärken. Dank der professionellen Unterstützung sowohl in der KdK als auch in der ZRK wird sich dieses Doppelmandat für den neuen Präsidenten Lorenz Bösch im Rahmen halten. Gerade was gesamtschweizerische Fragen anbelangt, wird es aber vor allem zu Synergien kommen, von denen alle Seiten profitieren.

Weitere Informationen zur Konferenz (Geschäftsliste und Berichte) sind publiziert unter auf dieser Homepage.
 
Kontaktpersonen:
Landammann Josef Arnold, Konferenzpräsident ,Telefon 041 875 22 44
Regierungsrat Lorenz Bösch, Konferenzpräsident 2006/2007, Telefon 041 819 25 00
Vital Zehnder, Konferenzsekretär, Telefon 041 618 79 21, info@zrk.ch