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06.09.05Ausdehnung des Personenverkehrs-Abkommens - Empfehlung der ZVDK
Die Volkswirtschaftsdirektoren der Zentralschweizer Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein JA zur Ausdehnung des Personenverkehrs-Abkommens. Für die Schweizer Wirtschaft - und damit auch für die Zentralschweiz - bietet sich damit die Chance, noch besser am starken Wirtschaftswachstum Mitteleuropas teilzuhaben, die Beziehungen zu intensivieren und Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern und neue zu schaffen.
Am 25. September entscheidet das Volk über die Ausdehnung des Personenverkehrs-Abkommens auf die neuen EU-Länder. Der freie Personenverkehr wird schrittweise mit langen Übergangsfristen eingeführt. Flankierende Massnahmen schützen die Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen. Das Personenverkehrs-Abkommen ist damit für die Schweiz massgeschneidert.
Die Schweiz ist auf gute Aussenbeziehungen angewiesen. Jeder zweiter Franken wird im Ausland verdient. Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Über 60 Prozent der Schweizer Exporte gehen in die Länder der EU. Das heisst, jeder dritte Franken wird im Handel mit der EU erwirtschaftet. Für den Werkplatz Schweiz noch wichtiger: Jeder dritte Arbeitsplatz ist direkt oder indirekt von der EU abhängig.
Ein Nein am Abstimmungssonntag würde dem vertraglichen Fundament unserer Wirtschaftsbeziehungen mit der EU die Grundlage entziehen und den erfolgreichen bilateralen Weg der Schweiz in Frage stellen. Ein JA hingegen ist eine Chance für Unternehmen und Arbeitsplätze.
Es geht also nicht nur um die politische Frage, ob der bewährte bilaterale Weg fortgeführt werden soll, sondern um den Wirtschaftsstandort und Werkplatz Schweiz und die hiesigen Arbeitsplätze.
Aus diesen Überlegungen empfehlen die Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Vorlage über die Ausdehnung des Personenverkehrs-Abkommens auf die neuen EU-Länder zuzustimmen. Sie haben sich zu diesem eher ungewöhnlichen Schritt einer Abstimmungsempfehlung entschlossen, um Schaden für die zentralschweizerische Volkswirtschaft abzuwenden: Die bilateralen Verträge mit der EU sind von besonderer Bedeutung für die Schweiz. Darüber hinaus ergeben sich durch die Ausdehnung der Verträge auf die neuen EU-Länder für die einheimische Volkswirtschaft zahlreiche Chancen.
Die Volkswirtschaftsdirektoren der Zentralschweiz
Isidor Baumann, Vorsteher Volkswirtschaftsdirektion Kanton Uri
Niklaus Bleiker, Vorsteher Volkswirtschaftsdepartement Kanton Obwalden
Gerhard Odermatt, Vorsteher Volkswirtschaftsdirektion Kanton Nidwalden
Max Pfister, Schultheiss , Vorsteher Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Kanton Luzern
Walter Suter, Vorsteher Volkswirtschaftsdirektion Kanton Zug
Kurt Zibung, Landammann, Vorsteher Volkswirtschaftsdepartement Kanton Schwyz
Rückfragen an Regierungsrat Isidor Baumann, Präsident ZVDK, Tel 041 875 24 06