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28.05.0474. Zentralschweizer Regierungskonferenz, ZRK, vom 28. Mai 2004

In Andermatt trafen sich die Regierungen der Zentralschweiz zu ihrer 74. Konferenz. Unter dem Vorsitz des neuen Konferenzpräsidenten, Landesstatthalter Josef Arnold, wurden verschiedene Zusammenarbeitsprojekte besprochen und den Kantonsregierungen zur Beschlussfassung unterbreitet.

Neue Zusammenarbeitslegislatur

Mit der diesjährigen Frühjahreskonferenz eröffnete der Konferenzpräsident Josef Arnold in zweifacher Hinsicht eine neue Zusammenarbeits-Legislatur. Einerseits wird er selber als Vertreter des neuen Vorort-Kantons Uri die Zentralschweizer Regierungskonferenz während den kommenden zwei Jahren präsidieren. Anderseits sind auf das Jahr 2004 die neuen Grundlagen der Zusammenarbeit in der Zentralschweiz in Kraft getreten. Damit wurde umgesetzt, was 1997 als Projekt gestartet wurde. Damals haben die Regierungen beschlossen, sich selbständig und aktiv auf die von der NFA geplante Verstärkung der interkantonalen Zusammenarbeit vorzubereiten. Während einer Probephase und anhand verschiedener Projekte wurde der neue Weg der systematisch-pragmatischen Zusammenarbeit getestet, verfeinert und letztlich definitiv umgesetzt.

Im Zentrum der systematisch-pragmatischen Zusammenarbeit stehen die Projekte. Das Ziel ist es, systematischer als früher Aufgaben der Zusammenarbeit zuzuführen, wenn deren gemeinsame Erfüllung eine wirtschaftlichere und effektivere Versorgung der Bevölkerung mit Grundleistungen herbeizuführen vermag. So standen auch in der 74. ZRK neue, zu beschliessende Projekte sowie für die Genehmigung zu bereinigende Verträge im Mittelpunkt.

Neue Zusammenarbeitsprojekte

Zur Zeit bearbeiten die acht ständigen Direktorenkonferenzen der Zentralschweiz neben gemeinsamen Alltagsgeschäften rund fünfzig Zusammenarbeitsprojekte. Der Plenarversammlung wurden jetzt noch drei neue vorgestellt. Einerseits wird vorgeschlagen, die Möglichkeiten einer gemeinsamen oder koordinierten Beschaffung von Betriebsmitteln aller Art zu prüfen. Es gilt zu klären, ob der gemeinsame Einkauf für die beteiligten Kantone tatsächlich die erwarteten tieferen Kosten im Ankauf und im Unterhalt bringt und ob eine gemeinsame Beschaffung praktisch und rechtlich machbar ist. Anderseits liegt ein Antrag vor, verschiedene Aufgaben der Integration von Ausländerinnen und Ausländern regional anzugehen. Im Kern wird Integrationspolitik zwar immer auch kantonale Politik bleiben. Es gibt aber Teilbereiche wie etwa Dolmetscherservice oder Öffentlichkeitsarbeit, die mit Vorteil gemeinsam an die Hand genommen werden. Die Kantonsregierungen haben deshalb zu entscheiden, ob eine Zentralschweizer Fachgruppe Integration zu schaffen ist, die gezielt Aufgaben der Integration der Zusammenarbeit zuzuführen hat. All die laufenden Projekte zeigen, dass die Zusammenarbeit in der Zentralschweiz am Zunehmen ist. Entsprechend steigt auch das Bedürfnis der Kantone, die Zusammenarbeit zu steuern. Dies soll mit einem dritten Projekt erreicht werden, über dessen Start die Kantonsregierungen zu befinden haben. Es bezweckt die Regelung und den Aufbau eines Controllings, das eine effektive und effiziente interkantonale Zusammenarbeit sicherstellen soll.

Neue Verträge

Verschiedene Projekte neigen sich dem Ende zu. So wurden der Plenarversammlung zwei neue Verträge vorgestellt, die jetzt von den Kantonen noch zu genehmigen sind. Es handelt sich einerseits um ein Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht. Dieses sieht vor, eine interkantonale Anstalt zu schaffen, welche die Aufsicht über alle Pensionskassen-Einrichtungen übernimmt, die heute von den Kantonen beaufsichtigt werden. Gleichzeitig können ihr die Kantone auch die Aufsicht über die klassischen Stiftungen übertragen. Zu genehmigen haben die Kantonen ebenso eine Vereinbarung über die gemeinsame Zivilschutzausbildung. Mit dem neuen Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz erhielt die Zivilschutzausbildung eine neue Grundlage. Diese soll nun in der Zentralschweiz regional umgesetzt werden, indem alle sechs Kantone und der Kanton Glarus ihre Ausbildung koordinieren und ausschliesslich auf den Plätzen Sempach, Cham und Schwyz anbieten.


Weitere Informationen zur 74. ZRK (Geschäfte, Berichte) sind hier im Internet publiziert: Geschäfte
 
Kontaktpersonen:
Landesstatthalter Josef Arnold, Konferenzpräsident, Telefon 041 875 22 55
Vital Zehnder, Konferenzsekretär, Telefon 041 618 79 21, info@zrk.ch