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23.03.04Unannehmbare Vorschläge für die Zentralschweiz bei der Prioritätensetzung der grossen Bahnprojekte

Die für den öffentlichen Verkehr zuständigen Regierungsräte der Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug erachten die Schlussfolgerungen des Bundesamtes für Verkehr und der eidgenössischen Finanzverwaltung für die Prioritätensetzung bei den grossen Bahnprojekten als unannehmbar. Diese hätten nämlich zur Folge, dass auf der Achse Luzern-Zug-Zürich der Zufahrt zum Bahnhof Luzern und der Zufahrt zur NEAT-Gotthard dringliche Bahnprojekte entweder stark verzögert oder überhaupt nicht mehr realisiert würden. Ein solches Ansinnen lehnen die Behördenmitglieder der zentralschweizerischen Konferenz (ZKöV) für den öffentlichen Verkehr mit Nachdruck ab, weil damit ein ganzer Landesteil erschliessungsmässig ins Abseits gestellt würde.

Insbesondere davon betroffen wären die Projekte des Zimmerberg-Basistunnels als Teilprojekt der NEAT auf der Achse Luzern-Zug und die Zufahrten zur NEAT-Gotthard in den Kantonen Schwyz, Uri und Zug sowie die Ausbauten auf der Zufahrt zum Bahnhof Luzern als Teil der Bahn 2000, 2. Etappe. Ohne diese Netzergänzungen werden nach Auffassung der Zentralschweizer Verkehrsdirektoren Verkehrszusammenbrüche auf der Schiene und Strasse zur Tagesordnung werden. Der Bund hat in den vergangenen Jahren im Rahmen seiner Verkehrspolitik mehrmals betont, dass für ein gut funktionierendes Verkehrssystem das Schienennetz leistungsfähig ausgebaut werden muss. Nur so liessen sich die erforderlichen Verlagerungen auf den öffentlichen Verkehr und des Transitgüterverkehrs von der Strasse auf die Schiene realisieren. Eine Abkehr von dieser Politik durch massive Verzögerungen oder gar Verzichte beim Ausbau des Schienennetzes käme deshalb einer Missachtung des Volkswillens gleich, haben doch die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen der Schweiz die bundesrätliche Verkehrspolitik an mehreren Abstimmungen gutgeheissen.

Die Kantone der Zentralschweiz werden deshalb die Pläne des Bundesamtes für Verkehr und der Finanzverwaltung des Bundes gemeinsam mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln bekämpfen.

Für die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs Zentralschweiz:
- Regierungsrat Max Pfister, Kanton Luzern
- Regierungsrat Isidor Baumann, Kanton Uri
- Regierungsrat Lorenz Bösch, Kanton Schwyz
- Regierungsrat Hans Matter, Kanton Obwalden
- Regierungsrat Gerhard Odermatt, Kanton Nidwalden (Vorsitzender der ZKöV)
- Regierungsrat Walter Suter, Kanton Zug


Kontaktperson:
Gerhard Odermatt, Regierungsrat und Präsident ZköV
Telefon 041 618 76 50, mail: gerhard.odermatt(at)nw.ch