Aktuelles

04.12.03Landesstatthalter Josef Arnold ist neuer Konferenzpräsident

Turnusgemäss übernimmt der Kanton Uri von Luzern für die nächsten zwei Jahre den Vorort der Zentralschweizer Regierungskonferenz. Entsprechend war auch das Präsidium neu zu bestellen. Die Plenarversammlung hat einstimmig Landesstatthalter Josef Arnold, Bildungsdirektor des Kantons Uri zum neuen Konferenzpräsidenten gewählt. Vizepräsident wurde Regierungsrat Lorenz Bösch, Baudirektor des Kantons Schwyz.

Zeit der Implementierung der neuen Zusammenarbeit

In den vergangenen Jahren hat die Zentralschweizer Regierungskonferenz die Zusammenarbeit getestet, analysiert und weiterentwickelt. Die Erkenntnisse wurden gemeinsam diskutiert und sie flossen in ein neues Zusammenarbeitsverfahren sowie in eine überarbeitete Struktur. Es folgt nun die Zeit der Umsetzung dieser Beschlüsse. Zentraler Gedanke ist dabei die Forderung, neue Ideen und Projekte früher den entscheidkompetenten Kantonsregierungen zu unterbreiten und den gegenseitigenInformationsaustausch unter den verschiedenen Gremien zu verstärken. Der ZRK als Plenarversammlung kommt dabei hauptsächlich die Rolle eines Organs für den Meinungsaustausch und die Differenzbereinigung zu. Der neue Vorortkanton Uri und speziell der Konferenzpräsident Josef Arnold werden diese Umsetzung massgeblich prägen können.

Zusammenarbeit mit konkreten Projekten

Der Informationsaustausch soll unter anderem dadurch verbessert werden, dass jeder Plenarversammlung eine Liste der aktuellen Zusammenarbeitsprojekte unterbreitet wird (Liste zu Handen der 73. ZRK beiliegend). Diese mehr als 40 Projekte umfassende Liste führt indes nur jene Projekte auf, die von den acht ständigen Direktorenkonferenzen bearbeitet werden. Nicht erfasst werden all die Zusammenarbeitsbestrebungen der vielen Fachstellenkonferenzen der Zentralschweiz. Die Plenarversammlung wurde sodann benutzt, die Regierungsmitglieder unmittelbar über den Verlauf der Projekte „Zivilschutz“ und „Gemeinsame BVG- und Stiftungsaufsicht“ zu informieren.  Beide Projekte befinden sich schon bald in einem Stadium, da die konkreten Vorlagen in die Vernehmlassung gegeben werden können.

Gemeinsame Zivilschutzausbildung

Auf Antrag der Zentralschweizer Polizeidirektorenkonferenz haben die Kantonsregierungen bereits im Frühsommer erste Zwischenentscheide gefasst: Die Grund-, Kader- und Spezialistenausbildung der Zentralschweizer Kantone und Glarus soll gemeinsam durchgeführt werden. Der gemeinsamen Ausbildung stehen die Ausbildungszentren Sempach, Cham und Schwyz zur Verfügung. Die Arbeitsgruppe der Zivilschutzvorsteher ist nun an der Erarbeitung einer Leistungsvereinbarung, dergemäss die Ausbildungskurse auch von den drei Standortkantonen organisiert und durchgeführt werden. Gemeinsam koordinieren die sieben Kantone die Verteilung der Auszubildenden und auch der Instruktoren. Damit kann eine angemessene Auslastung der Infrastruktur erreicht werden. Zusätzlich stehen die kantonalen Instruktoren im Sinne eines Pools der gemeinsamen Ausbildung zur Verfügung. Vorgesehen ist sodann eine Abgeltung der Ausbildung und des Instruktoreneinsatzes mittels Tagespauschalen, unabhängig der Herkunft oder des Ausbildungsstandortes.

Gemeinsame BVG- und Stiftungsaufsicht

Im Frühsommer haben die Kantonsregierungen sodann beschlossen, das Projekt BVG- und Stiftungsaufsicht in der Richtung einer einzigen gemeinsamen Aufsicht für alle sechs Kantone voran zu treiben. Gestützt darauf erarbeitet die Projektgruppe nun die rechtlichen Grundlagen. In ersten Zwischenentscheiden wird vorgeschlagen, dass die Dienstleistungen in Luzern erbracht werden sollen. Diese umfassen in jedem Fall die Aufsicht über die BVG-Einrichtungen. Ob auch die Stiftungsaufsicht übertragen wird, soll jeder Kanton selbständig entscheiden. Abgegolten werden die konkret bezogenen Leistungen, weshalb die Dienstleistungsstelle eine klare Kosten- und Leistungsrechnung wird führen müssen. Während einer Übergangsphase sollen sodann die kantonalen Gebührenregelungen weiterhin Gültigkeit haben. Allerdings wird auch hier eine Harmonisierung angestrebt. Bereits im Frühjahr soll der Entwurf einer Zusammenarbeitsvorlage den Kantonen zur Vernehmlassung unterbreitet werden.

Weitere Informationen zur Konferenz (Geschäftsliste und Berichte) sind im Internet publiziert.

Kontaktpersonen:
Landammann Dr. Gabi Huber, Tagungsvorsitzende, Telefon 041 875 21 37
Landstatthalter Josef Arnold, Konferenzpräsident 2004/2005, Telefon 041 875 22 55
Vital Zehnder, Konferenzsekretär, Telefon 041 618 79 21