Projekte

25.10.09Parlamentarier-Treffen 2009

Am Mittwoch, 21. Oktober 2009, traffen sich eine Zentralschweizer Regierungsdelegation mit den Zentralschweizer Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern in Luzern. Es war das erste Treffen dieser Art. Hauptthema war die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in der Zentralschweiz. Zudem wurden die Anliegen bezüglich der Zusammenarbeit zwischen den Kantonsregierungen und den Bundesvertretern in Finanz- und Steuerfragen angesprochen (Programm).

ÖV: Zimmerberg-Basistunnel II, Tiefbahnhof Luzern, neuer Axentunnel

Im Vorfeld des Treffens erarbeiteten die Zentralschweizer Kantonsregierungen unter der Federführung der Zentralschweizer Konferenz des öffentlichen Verkehrs (ZKöV) ein Positionspapier. In diesem fordern die Kantonsregierungen im Hinblick auf "Bahn 2030", dass folgende drei Projekte realisiert werden:

• Zimmerberg-Basistunnel II
• Tiefbahnhof Luzern
• neuer Axentunnel

Diese drei Projekte bilden die Voraussetzung, dass der Gotthard-Basistunnel als Herzstück der Nord-Süd-Achse seine Wirkung erzielen kann. Für den nationalen und internationalen Personen- und Güterverkehr ist es unabdingbar, dass die nördlichen Zufahrten zum Gotthard-Basistunnel optimal gelöst und Engpässe und Nadelöhre beseitigt werden.

Dokumentation:

• Positionspapier der Zentralschweizer Kantonsregierungen
• Flyer
• Präsentation
• Medienmitteilung

Verhältnis Bund-Kantone in steuerpolitischen Fragen

Die Zentralschweizer Finanzdirektoren nahmen die jüngsten steuerpolitischen Entscheide der eidgenössischen Räte in einzelnen Punkten mit Bedauern zur Kenntnis. Unter Würdigung und Respektierung der Kompetenzebenen halten sie fest, dass in der Steuerpolitik die Stimme der Kantone hoch zu gewichten ist, da der Vollzug bei den Kantonen liegt und die materiellen Entscheide auf Ebene Bund auch Auswirkungen auf die Kantone haben. Die Finanzdirektoren erwarten, dass das eidgenössische Parlament die Argumente der Kantone gebührend berücksichtigt. 

Dokumentation:

• Faktenblatt

Kontaktpersonen:

Regierungsrat Niklaus Bleiker, Präsident ZRK, 041 666 63 32
Regierungsrat Matthias Michel, Präsident ZKöV, 041 728 55 01
Regierungsrat Hans Wallimann, Präsident ZFDK, 041 666 62 58
Othmar Filliger, Konferenzsekretär ZRK, 041 618 79 21