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04.11.10Zentralschweizer Finanzdirektoren: Steuergerechtigkeitsinitiative schadet Zentralschweiz
Die Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz lehnt die SP-Steuergerechtigkeitsinitiative klar ab. Die Initiative beschneidet die Kantonshoheit und unterbindet den Steuerwettbewerb massiv. Damit schadet sie dem Standort Zentralschweiz.
Indem die Initiative eine Mindeststeuerbelastung den Kantonen und Gemeinden vorschreibt, greift sie unmittelbar in die Steuerhoheit der Kantone ein. Damit schränkt sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein, frei über ihre kantonale Steuerpolitik zu entscheiden und beschneidet den Steuerwettbewerb.
Die Zentralschweizer Kantone sind jedoch auf einen gesunden Steuerwettbewerb angewiesen. So stellt er ein wichtiges Instrument dar, den Standortnachteil gegenüber den Zentrumskantonen wettzumachen. Die ausgeglichenen Staatsrechnungen und das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum der Region sprechen dafür. Die Zentralschweiz steht heute dank Steuerwettbewerb finanziell stark und eigenständig da.
Der Steuerwettbewerb trägt aber auch dazu bei, dass sich die Schweiz im internationalen Vergleich gut positionieren kann. Eine Eindämmung des Steuerwettbewerbs würde die internationale Standortattraktivität der Schweiz senken und somit allen Steuerpflichtigen schaden. Steuererhöhungen wären die Folge davon.
Die Zentralschweizer Finanzdirektoren betrachten die Initiative nicht nur als schädlich, sondern auch als überflüssig. Der Steuerwettbewerb verläuft bereits heute innerhalb klar definierter Leitplanken. Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) werden die unterschiedlichen Finanzverhältnisse zwischen den Kantonen ausgeglichen. Gerade in der Zentralschweiz hat der Steuerwettbewerb dazu geführt, dass die Kantone ihren Beitrag an den neuen Finanzausgleich (NFA) leisten. So haben sich Zug, Schwyz und Nidwalden zu finanzstarken Kantonen entwickelt. Andere Zentralschweizer Kantone wie Luzern und Obwalden erhalten aufgrund ihrer Ressourcenstärke immer weniger Geld aus dem Finanzausgleich.
Die Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein NEIN zur Initiative. Ebenso lehnen das eidgenössische Parlament, der Bundesrat, die Konferenz der Kantonsregierungen und die Finanzdirektorenkonferenz die Initiative ab.
Kontakt/Rückfragen:
Regierungsrat Peter Hegglin, Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz, 041 728 36 01