Aktuelles
27.11.0781. Zentralschweizer Regierungskonferenz vom 23. November 2007 in Morschach
Am vergangenen Freitag konnte der Konferenzpräsident Regierungsrat Lorenz Bösch die Mitglieder der Zentralschweizer Kantonsregierungen zur 81. Plenarversammlung begrüssen. Einige Projekte wurden beraten und zur regierungsrätlichen Beschlussfassung bereinigt, zu anderen Zusammenarbeitsvorhaben erfolgten wichtige Zwischenberichte. Zudem war der Wechsel des Vororts vom Kanton Schwyz zum Kanton Obwalden zu bestätigen und damit für 2008 und 2009 auch ein neues Präsidium zu wählen. Für die kommenden zwei Jahre wird Regierungsrat Niklaus Bleiker, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements des Kantons Obwalden, die ZRK präsidieren.
Zusammenarbeit im Bereich der häuslichen Gewalt
Die Zentralschweizer Kantone prüfen bis Ende Jahr, ob sie ein gemeinsames, koordiniertes Angebot im Bereich der Beratung von gewaltausübenden Personen schaffen wollen. Dies wäre durch den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit spezialisierten Einrichtungen möglich. Weiter wird in diesem Zusammenhang beantragt, die Pflichtberatung zu fördern. Hierzu stehen eine Verbesserung der Information über die verschiedenen Angebote der Pflichtberatung und Vorschläge für die Harmonisierung der rechtlichen Bestimmungen im Vordergrund.
Im Rahmen des Projekts Monitraf entwickelte die Zentralschweizer Umweltschutzdirektorenkonferenz zusammen mit anderen Alpenregionen Massnahmen, um im Güterverkehr Verlagerungseffekte zwischen den Transitachsen zu vermeiden. An der Plenarversammlung stimmten die Regierungen einer entsprechenden Resolution zu. Weiter genehmigten die Kantone eine Erklärung, die zum Ziel hat, den nachhaltigen Umgang mit Energie, die Energieeffizienz und das Bewusstsein der Bevölkerung für diese Anliegen zu fördern.
Die ZRK entschied, ihr gemeinsames Engagement in der Versammlung der Regionen Europas weiterzuführen, sich aber nicht mehr weiter an Eurodyssée, einem europaweiten Austauschprogramm junger Praktikantinnen und Praktikanten, zu beteiligen.
Regierungsrat Niklaus Bleiker neuer ZRK-Präsident
Die vergangenen zwei Jahre hatte der Kanton Schwyz den ZRK-Vorort inne. Den Vorsitz nahm Regierungsrat Lorenz Bösch, Baudirektor, wahr. Er hat in dieser Zeit neben der ZRK auch die gesamtschweizerische Konferenz der Kantonsregierungen, KdK, präsidiert. Letzterem Gremium steht der Schwyzer Regierungsrat auch die nächsten zwei Jahre vor und kann dadurch die Zentralschweizer Anliegen weiterhin optimal auf gesamtschweizerische Ebene einbringen.
Mit dem Vorort wechselte auch das Präsidium. Die Plenarversammlung wählte den Obwaldner Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements Niklaus Bleiker zum neuen Präsidenten und den Nidwaldner Justiz- und Sicherheitsdirektor Beat Fuchs zum neuen Vizepräsidenten.
Weitere Informationen zur Konferenz (Beschlussprotokoll, Geschäftsliste und Berichte) sind publiziert unter: Geschäfte
Kontakt:
Regierungsrat Lorenz Bösch, Konferenzpräsident, 041 819 25 00
Dr. Othmar Filliger, Konferenzsekretär, 041 618 79 21