Aktuelles

25.11.0271. Zentralschweizer Regierungskonferenz im KKL

Am Donnerstag, 21. November 2002 haben die Kantonsregierungen der Zentralschweiz unter dem Vorsitz von Statthalter Paul Huber die Weiterentwicklung ihrer Zusammenarbeit beraten. Neben der Berichterstattung über die laufenden Projekte beschlossen die sechs Kantone, neu auch im Bereich der Integrationspolitik zusammenzuarbeiten. In einem gemeinsamen Projekt erarbeiten sie zudem die Abgeltungsmodalitäten sowie den Leistungsauftrag für das Kinderspital Luzern. Ebenso haben die Zentralschweizer Regierungen gemeinsam die Forderung an die Post formuliert, in der zu überarbeitenden Konzeption auch Varianten mit Einbezug der Nord-Süd-Transitachse mit zu berücksichtigen.

Kinderspital Luzern

Das Kinderspital Luzern wurde vor rund 30 Jahren eröffnet. Seither hat es keine grösseren Veränderungen erfahren, obwohl die Medizin grosse Fortschritte gemacht hat und die Patientenzahl ständig angestiegen ist. Damit der Betrieb den heutigen Anforderungen gerecht werden kann, sind hohe Investitionen notwendig. Nachdem bis zu 25% der Kinderspital-Patientinnen aus den weiteren Kantonen der Zentralschweiz stammen, hat die Gesundheitsdirektorenkonferenz, ZGDK, der ZRK vor einem Jahr beantragt, in einer Projekt-Vorprüfung Fragen der Zusammenarbeit im Hinblick auf die zu tätigenden Investitionen abzuklären.
Die ZGDK unter dem Vorsitz von Landammann Dr. Leo Odermatt hat der Plenarversammlung nun die Resultate der Vorprüfung präsentiert. So hat die Bedürfnisabklärung eindeutig ergeben, dass sämtliche Kantone ihre Gesundheitspolitik auf ein in Luzern betriebenes ein Kinderspital mit Zentrumsleistungen ausrichten. Auch in Zukunft sollen medizinische Leistungen, die in den Regionen nicht erbracht werden können, in Luzern bezogen werden. In diesem Sinne soll auch in Zukunft zusammengearbeitet werden. Aufgrund der überproportionalen Beanspruchung des Kinderspitals durch Kinder aus dem Kanton Luzern (ca. 70%) schliessen die Kantone eine gemeinsame Trägerschaft des zukünftigen Spitals aus. Luzern soll alleiniger Träger sein. Die übrigen Kantone wollen ihre Leistungen in Luzern einkaufen und diese zu fairen Preisen abgelten, also in der Berechnung auch die von Luzern getätigten Investitionen berücksichtigen. Die ZRK hat deshalb ein Projekt beschlossen, das den Auftag hat, einerseits den Leistungsauftrag für das künftige Kinderspital Luzern mit Zentrumsfunktion zu konkretisieren. Davon werden die zu tätigenden Investitionen abhängen. Anderseits muss ein Abgeltungsmodell erarbeitet werden, das für alle Kantone einen fairen und gewisse Risiken ausgleichenden Preis für die bezogenen Leistungen festlegt.

Prüfung einer regionalen Integrationspolitik

Die meisten Ausländerinnen und Ausländer, die auf Dauer in der Schweiz leben und arbeiten, sind gut integriert. Daneben gibt es aber Personen, die nur schlecht eingegliedert sind. Für diese besteht ein erhöhtes Risiko, arbeitslos oder fürsorgeabhängig zu werden. Mangelnde Integration kann zudem die Stabilität der Gesellschaft gefährden. Diese Probleme stellen sich grundsätzlich in allen Kantonen gleich. Die Zentralschweizer Kantone haben deshalb ein Vorprojekt beschlossen, das Auskunft gibt, in wie weit Integrationspolitik regional betrieben werden kann. Gemeinsam möchten sie der Frage nachgehen, welche Integrationspolitik gefordert ist, welche Massnahmen zu ergreifen sind und wie die Zusammenarbeit aussehen könnte.

Briefpostzentren in der Zentralschweiz

Die Zentralschweizer Regierungskonferenz zeigt sich besorgt über das Post-Reformprojekt „Brieflogistik, wonach das Briefzentrum Luzern geschlossen werden soll und alle drei neuen Briefzentren auf der gleichen Ost-West-Achse Freiburg-Langenthal-Aarau-Zürich zu erstellen sind. Das bestehende Briefzentrum in Luzern hat Beschäftigungswirkungen weit über die Kantonsgrenzen von Luzern hinaus. Mit dem Verschwinden des Briefzentrums in der Zentralschweiz verliert eine grosse Anzahl von Personen ihren Arbeitsplatz. Die Zentralschweiz, vom Arbeitsplatzabbau des Bundes in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich stark betroffen, würde somit eine weitere merkliche Schwächung erfahren. Zudem setzt die lineare Anordnung der geplanten Briefzentren an der Ost-West-Achse fragwürdige regionalpolitische Signale. Aus Sicht der Zentralschweizer Regierungen ist daher eine Lösung anzustreben, welche auch aus Sicht der Regionalpolitik zu genügen vermag und welche vor allem die Region Zentralschweiz nicht dermassen vernachlässigt, wie das bei der Realisierung von den drei Zentren im Mittelland der Fall wäre. Schliesslich wirft die Lösung mit lediglich drei Briefzentren auch in ökologischer Hinsicht Fragen auf. Die Zentralschweizer Regierungen haben deshalb an die Post gemeinsam die Forderung formuliert, in der zwingend zu überarbeitenden Konzeption auch Varianten mit Einbezug der Nord-Süd-Transitachse mit zu berücksichtigen. Die Zentralschweizer Regierungskonferenz ist überzeugt, dass auch unter der Beachtung vertretbarer regionalpolitischer Anliegen ein Sortier- und Verteilsystem realisiert werden kann, das der Post die nötige verbesserte Kostenstruktur ermöglicht, damit sie weiterhin als starke und leistungsfähige Unternehmung im Wettbewerb mithalten kann.

Weitere Projekte, die behandelt wurden, waren:

Vorprojekt für Zentralschweizer Pilotkonkordat Polizei XXI

Im Rahmen des Projektes USIS überprüfen Bund und Kantone gemeinsam das System der inneren Sicherheit der Schweiz. Davon betroffen ist auch die Polizeiorganisation, welche im Projekt Polizei XXI untersucht wird. Grundsätzlich stehen verschiedene Varianten offen für eine Polizeiorganisation, die sich je nach Polizeiaufgabe weniger an den Kantonsgrenzen, dafür mehr an den Kriminalräumen orientiert. Die Regierungskonferenz liess sich nun darüber informieren, dass die Zentralschweiz als Pilotkonkordat in einem Vorprojekt eine ganze Reihe von Fragen klären soll, die im Zusammenhang mit der Variante erweitertes Polizeikonkordat stehen.

Gemeinsame Organisation der Weiterbildung

Vor Jahresfrist hat die Regierungskonferenz beschlossen, in einem Pilotprojekt die Weiterbildung aller Kantonsangestellten gemeinsam zu organisieren. Im Frühling bereits hat die dazu errichtete Fachstelle Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz das erste Kursprogramm mit Angeboten im Führungsbereich publiziert, im Herbst nun das Programm 2003 der allgemeinen Weiterbildung. Damit verfügen die sechs Kantone der Zentralschweiz neu über ein gemeinsames Weiterbildungsangebot. Sämtliche Kurse werden aus einer Hand organisiert und stehen allen Angestellten aller Kantone offen (www.verwaltungsweiterbildung.ch).

Gemeinsame Bearbeitung internationaler Adoptionen

Adoptionen ausländischer Kinder stellen für die Kinder wie auch für die Eltern immer wieder eine besondere Belastung dar. Der Bund hat deshalb ein Übereinkommen unterzeichnet, das zum Schutze der Kinder ein klares Verfahren vorschreibt. Die Kantone müssen eine zentrale Behörde einsetzen, die über ausgewiesene Fachkenntnisse verfügt, um die notwendigen Abklärungen vorzunehmen. Die Zahl internationaler Adoptionen ist aber in der Zentralschweiz so gering, dass die einzelnen Kantone keine genügende Praxis aufbauen könnten. Sie planen deshalb, internationale Adoptionen in einer gemeinsamen Lösung zu bearbeiten. Es zeichnet sich dabei ab, dass die Kantone mit einer privaten Fachstelle eine gemeinsame Leistungsvereinbarung abschliessen.

Ein Geo-Datenmodell für die ganze Region

Die Regierungskonferenz konnte zur Kenntnis nehmen, dass der Bund das von den Kantonen erarbeitete gemeinsame Datenmodell der amtlichen Vermessung genehmigt hat. Damit verfügen sie über ein Datenmodell, das für Bezüger und Lieferanten raumbezogener Daten eine einheitliche Praxis über den ganzen Raum gewährleistet. Es ermöglicht dies ein optimales Daten-Handling in interkantonalen Projekten oder vereinfacht die Internetanwendung für Vermessungsdaten. Die Projektgruppe beabsichtigt nun, noch weitere Datenmodelle für die ganze Zentralschweiz zu vereinheitlichen.

Schlussbericht über den Einfall Zentralschweiz.02

Am 8. Juni 2002 landeten bei Sonnenaufgang über 2000 Mitwirkende aus der Zentralschweiz am Quai von Yverdon. Es begann der Einfall Zentralschweiz.02, welcher der Stadt Yverdon und der Arteplage während des ganzen Tages Zentralschweizer Kultur und Lebensart erster Güte bot (Gesamtinszenierung von Louis Naef, technische Leitung Niklaus Reinhard, Projektleitung Christoph Risi). Der rundum geglückte Auftritt der Zentralschweiz hat im ganzen Land grosse Beachtung gefunden. Auch der Regierungskonferenz war der Tag in Yverdon noch in bester Erinnerung. In Verdankung der Organisatoren, insbesondere des federführenden Volkswirtschaftsdepartementes Schwyz, nahm die Konferenz den Schlussbericht dieses einmaligen, gemeinsamen Auftrittes der Zentralschweiz zur Kenntnis.

Ebenso wurde orientiert über den Stand folgender Projekte: gemeinsamer Massnahmenplan Lufthygiene, gemeinsame Beteiligung an der INTERREG III-Initiative, Veterinärdienst Urschweiz, Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes, das Vorprojekt gemeinsame Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge.

Weitere Informationen zur Konferenz (Geschäftsliste und Berichte) sind publiziert unter Geschäfte.
 
Kontaktperson:
Statthalter Dr. Paul Huber, Konferenzpräsident, Telefon 041 228 57 81
Vital Zehnder, Konferenzsekretär, Telephon 041 618 79 21, info@zrk.ch