Aktuelles
10.05.0168. Zentralschweizer Regierungskonferenz, ZRK, in Risch / ZG
Erstmals in der 35jährigen Geschichte der Zentralschweizer Regierungskonferenz konnte ein neues Mitglied begrüsst werden: Eine Dreierdelegation unter Regierungspräsident Markus Notter vertrat den Kanton Zürich, der neu in allen an Zürich angrenzenden Regionalkonferenzen den Gaststatus einnimmt. Ein neues Kapitel eröffnete die 68. ZRK aber auch mit der Errichtung eines eigenständigen ZRK-Sekretariates als eigentliches Kompetenzzentrum der Zusammenarbeit in der Zentralschweiz.
Eigenständiges ZRK-Sekretariat als Kompetenzzentrum
Es entspricht dem klaren Willen der Zentralschweizer Kantonsregierungen, die interkantonale Zusammenarbeit zu verstärken. Dazu will man eine Zusammenarbeitsinfrastruktur aufbauen. Als ein erster Schritt wurde nun das ZRK-Sekretariat aus der bisherigen Angliederung an eine Staatskanzlei gelöst und erstmals als eigenständiges Kompetenzzentrum ausgestaltet. Es hat seinen Sitz in Stans und untersteht als gemeinsame Institution der sechs Kantone direkt dem jeweiligen ZRK-Präsidium, zur Zeit dem Zuger Bildungsdirektor Walter Suter. Als neuer Konferenzsekretär wird sich der Schwyzer Vital Zehnder vollamtlich mit der Förderung und Weiterentwicklung der interkantonalen Zusammenarbeit in der Zentralschweiz beschäftigen.
Kernbereiche der Zusammenarbeit
Mit Kernbereichen bezeichnet die ZRK kantonale Aufgabenfelder, die prioritär gemeinsam erfüllt werden sollen. Im Auftrag der ZRK bearbeiten die Fachdirektorenkonferenzen als Kernbereiche zur Zeit etwa die Zusammenarbeitsprojekte des gemeinsamen Expo.02-Auftritts, der gemeinsamen Personalweiterbildung, des gemeinsamen Massnahmenplanes Lufthygiene, der gemeinsamen amtlichen Vermessungsaufsicht und des regionalen Tierarztdienstes. Die Diskussionen um die Projekte haben gezeigt, dass gemeinsame Lösungen durchaus auch dann anzustreben sind, wenn sich nicht alle sechs Kantone beteiligen. So sind die Kantone Zug, Obwalden, Nidwalden und Luzern übereingekommen, in der Opferhilfe nach gemeinsamen Kompetenzzentren zu streben, wogegen Schwyz und Uri ihre eigenen Wege weiterverfolgen wollen.
Neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen, NFA
Die Zentralschweizer Regierungskonferenz ist überzeugt, dass es keine vernünftige Alternative zum NFA gibt. Auch ein Zuwarten wäre völlig verfehlt. Die ZRK ruft deshalb alle Kantonsregierungen auf, dem NFA als Föderalismusprojekt möglichst rasch zum Durchbruch zu verhelfen (Vergleiche Beilage, Resolution der ZRK vom 10. Mai 2001 zum Neuen Finanzausgleich).
Defizitbeiträge an das Verkehrshaus der Schweiz
Stadt und Kanton Luzern sowie der Bund unterstützen das Verkehrshaus der Schweiz gemäss einem Leistungsauftrag mit jährlichen Unterstützungsbeiträgen. 1999 beschlossen auch die fünf anderen Zentralschweizer Kantone, dem Verkehrshaus während drei Jahren jährliche Defizitbeiträge von gemeinsam maximal Fr. 250'000.- zu gewähren. An der 68. ZRK haben nun die Kantone Uri, Schwyz, Ob-, Nidwalden und Zug beschlossen, das Verkehrshaus auch während den kommenden drei Jahren zu unterstützen.
Kontaktperson:
Regierungsrat Walter Suter, Konferenzpräsident, Telefon direkt 041 728 31 80
Vital Zehnder, Sekretariat ZRK, Telefon direkt 041 618 79 21