Aktuelles
14.07.22OECD-Mindeststeuer- Haltung der ZRK
Der Bundesrat beabsichtigt, die von der OECD und den G20-Staaten vereinbarte Mindeststeuer für grosse, international tätige Unternehmen in der Schweiz mittels einer Verfassungsänderung einzuführen. Die Einführung eines sogenannten «Steuerkartells» für diese Unternehmen führt zu einem Wettbewerbsnachteil des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Ohne die Kompensation dieser Nachteile ist eine wirtschaftliche Schwächung der Schweiz gegenüber anderen, vergleichbaren Ländern wahrscheinlich. Die Zentralschweizer Kantone, die allesamt von dieser Mindestbesteuerung betroffen sind, befürchten, dass diese Schwächung ohne Kompensationsmassnahmen auch eintreten wird. Der Bundesrat hat am 23. Juni 2022 sein Botschaft an das Parlament verabschiedet und damit die politische Diskussion eröffnet.
Die Zentralschweizer Regierungskonferenz hat ihre Haltung zum Thema in einem Positionspapier festgehalten. Gerne lassen wir Ihnen dieses Dokument in der Beilage zukommen. Das Positionspapier nimmt keinen direkten Bezug auf die bundesrätliche Botschaft. Es dient als Input für die kommende politische Diskussion und wurde deshalb dem Bundesrat und den Zentralschweizer Mitgliedern des Bundesparlaments zugestellt, verbunden mit der Einladung, die Zentralschweizer Position in den kommenden Diskussionen einzubringen, bzw. zu vertreten.